Bundesverwaltungsgericht: Unzulässiger Abruf aus Rahmenvereinbarung Covid-19-Testung

EUR 500.000,- Geldbuße über den Auftraggeber verhängt
am26.05.2022

Das BVwG hat in seinen Entscheidungen vom 21.1.2022, GZ W134 2246471-1 ua entschieden, dass Direktabrufe des BMBWF aus der Rahmenvereinbarung Covid-Testungen vom August 2021 rechtswidrig erfolgten und über den Bund eine Geldbuße iHv EUR 500.000,– verhängt.

Entscheidend war, dass der Rahmenvereinbarungspartner im Zuge des Abrufes einen im Vergleich zum Preis pro Testperson ihres Angebotes der Basisrahmenvereinbarung deutlich erhöhten Preis pro Testperson angeboten hat. Weiter wurden die Leistungs- und Vertragsbedingungen insofern geändert , als ein bestimmtes Fabrikat des zu verwendenden Testkits vereinbart wurde.

Ein Direktabruf war jedoch gemäß Rahmenvereinbarung für alle im Leistungsverzeichnis definierten Leistungen nur dann zulässig, sofern die Leistungs- und Vertragsbedingungen nicht geändert werden. Nach dem BVwG handelt es sich dabei um einen schweren Verstoß gegen das Vergaberecht und eine große Schädigung.